Die Auseinandersetzung um die Haltung der Linkspartei zum Nordischen Modell und zu Prostitution geht weiter. Nachdem der vom Parteivorstand beschlossene innerparteiliche Diskussionsprozess immer wieder durch die zuständigen Mitglieder Sabine Ritter und Kathi Gebel verschleppt worden ist, brachte das Netzwerk Linke gegen Prostitution zusammen mit anderen ein weiteres Mal einen Antrag auf dem letzten Parteitag ein.

Dieser richtete sich gegen das Freiertum und die Inanspruchnahme von Prostitution durch Parteimitglieder. Er wurde am Ende beschlossen – allerdings völlig entstellt durch Änderungsanträge, die eine Unvereinbarkeitserklärung von Freiertum und Parteimitgliedschaft als „Eingriffe in die Privatsphäre von Mitgliedern“ sowie Prostitution als „Sexarbeit“ bezeichnen. Der Text hält weiterhin fest, „pauschale Zuschreibungen“ und „moralische Verurteilungen“ lehne sie ebenso wie den genannten Privatsphäre-Eingriff ab. Die Position ist also klar. Wer Frauen zum Sex kauft, darf laut neuestem Beschluss moralisch dafür nicht verurteilt werden.

Beschlossen wurden auch weitere Anträge, und zwar ein langer Antrag zur „Solidarität mit Sexarbeiter*innen“, der zwar die richtige Forderung nach einem Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution enthält, aber darüber hinaus nicht nur Prostitution verharmlost, sondern haarsträubende Feststellungen macht.

So sollen deutsche Botschaften im Ausland Informationen darüber bereitstellen, wie Frauen zur Prostitution legal nach Deutschland kommen oder gebracht werden können. Zudem wünschen sich die Antragsteller im Ernst „Ombudstellen“ bei Konflikten zwischen Prostituierten und Bordellbetreibern. Wer nun denkt, einen weiteren Ausweis der Verharmlosung und Naivität in Bezug auf das von organisierter Kriminalität durchzogene Gewerbe brauche es nicht, findet in der Auflistung der Forderungen noch irritierendere Aussagen.

Die Liste gipfelt in dem Wunsch nach „diskriminierungssensible[n] und ergebnisoffene[n] Beratungs- und Schulungsangebote[n] für Beratende, Kund:innen und Betreiber:innen in Bezug auf Intersektionalität, rassistische und sexistische Zuschreibungen in der Sexarbeit“. Die LINKE möchte also allen Ernstes Puffbetreiber und Sexkäufer „diskriminierungssensibel“ schulen anstatt anzuerkennen, um welches frauenverachtende Gewaltsystem es sich bei diesem Gewerbe handelt. Diese Forderung spottet jeder Karikatur.

Der Antrag enthält auch noch eine klare Positionierung gegen „Kundenkriminalisierung“ und unterstreicht damit einmal mehr die im vorigen Antrag beschlossene Parteinahme.

In einem weiteren, allgemeiner gehaltenen Beschluss zum „Feminismus“ der Partei finden sich eine konfus gehaltene Beschreibung repressiv hergestellter Zweigeschlechtlichkeit und subkulturell-queere Ideen zur Förderung alternativer Lebensentwürfe. Liberale Ansätze, ungelenk verquickt mit linken Analysen von Ausbeutung wurden mit dem Bekenntnis zum „sozialistischen Queer-Feminismus“ offiziell Parteidoktrin.

Das Netzwerk Linke gegen Prostitution hat gegen die Abstimmung des „Solidaritäts“-Antrags mit Prostituierten Einspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt, da das Verfahren gegen die Geschäftsordnung verstößt. Wer eine genauere Erklärung der Abläufe und bürokratischen Manöver, um diesen Beschluss ohne Diskussion zu implementieren, lesen möchte, findet den in der unten angehängten Stellungnahme des Netzwerkes. Doch wie auch immer die Beschwerde ausgehen mag: angesichts mehrerer einschlägiger Parteitagsbeschlüsse fällt die Position der Partei zu feministischen Fragen recht eindeutig zugunsten liberaler und queertheoretischer Ansichten aus.