Am morgigen Sonntag wird gewählt. Für viele linke Feministinnen ist die Entscheidung keine leichte. In einem Punkt jedoch ist die Lage im linken Spektrum recht eindeutig: was die Rechte von Frauen angeht, liegt das BSW im Vergleich zur Linkspartei in einigen Fragen vorne.

Im Januar hatten wir bereits einen Blick auf den Programmentwurf der LINKEN geworfen. Das fertige Programm wurde um einige Punkte ergänzt. Auch das BSW-Programm wurde mittlerweile veröffentlicht. Zusätzlich hat die Emma die Parteien zu den wichtigsten Frauenrechten befragt – eine interessante Ergänzung zu den Wahlprogrammen. Wir schauen uns auch die Positionen zu Abtreibung und Sexualstraftaten an.

Prostitution

Zu Prostitution findet sich im LINKEN-Programm bezeichnenderweise nichts, denn die Partei hat seit ihrer Gründung zu keiner Verurteilung dieser Ausbeutung kommen können und erst auf dem vorvergangenen Parteitag im letzten Herbst abgewendet, dass ein kritischer Antrag hierzu abgestimmt wird. Zur Emma sagte sie: „Repressive Gesetze gegen Sexarbeitende und ihre Kund*innen lehnen wir ab.“

Das BSW hingegen bezeichnet Prostitution als „Zwang, Gewalt und Ausbeutung“ und möchte „ein Sexkaufverbot in Anlehnung an das Nordische Modell“.

Leihmutterschaft

Hier sind sich beide Parteien sehr ähnlich. Die Linkspartei möchte das Verbot „auf den Kauf im Ausland“ erweitern und sagt, dass zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft nicht unterschieden werden könne.

Auch das BSW möchte das Verbot „auf den Kauf im Ausland“ erweitern. Soziale Not würde „teilweise skrupellos ausgenutzt“.

Self-ID

Die Linkspartei steht zu geschlechtlicher Selbstidentifikation und will das Selbstbestimmungsgesetz sogar ausweiten. „Die Misstrauensregelungen (z. B. Sperrfrist, Verteidigungsfall)“ sollen „entfallen und die gesundheitliche Versorgung von trans* Personen gewährleistet und durch die Krankenkassen finanziert“ werden.

Das BSW nennt das SBGG in seinem Programm eine „Gefährdung und Beeinträchtigung“ von Frauen und Mädchen. Es sagt deutlich, dass Frauenrechte „nicht auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert werden“ dürften. Es lehne das Gesetz „ausdrücklich ab“ und wolle es wieder abschaffen. Auch Sexualstraftäter nimmt es vom Wechsel des Geschlechtseintrags aus, siehe unten.

Abtreibung

Die LINKE möchte entsprechend dem in ihr vorherrschenden Liberalfeminismus eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 218. Die jetzige Parteivorsitzende Ines Schwerdtner betonte in einem Artikel aus dem letzten Jahr, Spätabtreibungen würden ohnehin nicht so oft durchgeführt.

Das BSW ist hier etwas differenzierter. Es fordert die „Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche“.

Vergewaltigungsstrafrecht

Die LINKE bekennt sich, wenn auch vage, zum Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Ein deutlicheres Bekenntnis zur Implementierung im Bundesrecht wurde intern wohl aber mit Hinweisen auf Probleme für schwule Darkrooms verhindert.

Das BSW hat sich zu dieser Frage bisher noch nicht geäußert. Im Wahlprogramm steht allerdings, dass Sexualstraftäter ihren Geschlechtseintrag nicht wechseln sollen dürfen. Genauso sollen männliche Sexualstraftäter von Medien oder dem Opfer als Mann bezeichnet werden dürfen, auch wenn sie eine Transidentität haben.

Gewaltschutz

Die Linkspartei möchte die Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen. Frauenhäuser müssten „bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich“ finanziert werden. Sie sollten kostenfrei zugänglich sein. Was den Schutz vor gewalttätigen Vätern angeht, findet sie, dass „Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder Vorrang“ vor Umgangsregeln haben müsse. Zusätzlich möchte die LINKE das Arbeitsschutzgesetz um die Punkte „Gewalt“ und „sexuelle Belästigung“ ergänzen. Sie möchte „Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt […] als Querschnittsaufgabe“ verstehen.

Das BSW sorgt sich um die steigende Gewalt gegen Frauen. Der Bund solle die Finanzierung von Frauenhäusern „langfristig“ sichern. Es möchte „Gewaltschutz- und Hilfesysteme“ ausbauen und
die „Zahl an Schutzwohnungen und Frauenhausplätzen signifikant“ erhöhen. Darüber hinaus sollen Frauenhäuser und Schutzräume kostenfrei für Frauen werden. Es möchte auch gewaltpräventive Maßnahmen und Angebote im Bereich Täterarbeit ausbauen.

Frauensport

Die LINKE hat keinen Paragrafen explizit zu Frauensport, bekennt sich aber im frauenpolitischen Bereich dazu, es solle genug Zeit für „Freizeit und Kultur“ bleiben.

Das BSW findet, Männer im Frauensport antreten zu lassen, sei „unfair“ und widerspreche dem „Kerngedanken sportlichen Wettbewerbs“.

Beide Parteien verbinden darüber hinaus ihre Positionen zu Frauenrechten mit Forderungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, die Frauen entlasten und Ungerechtigkeiten abbauen sollen.