Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen wurden die Wahlprogramme einiger Parteien bereits vorgestellt. Der Entwurf für das Wahlprogramm der LINKEN wird erst im Januar beschlossen. Er wurde jedoch bereits öffentlich gemacht. Wir unterziehen ihn einer Untersuchung im Hinblick auf Frauenpolitik.

Das frauenpolitische Programm umfasst bei einer Gesamtlänge des Entwurfs von 61 Seiten gerade mal eineinhalb, was die Qualität des Katalogs bereits andeutet. Für den selbst erklärten Anspruch, eine „feministische Partei“ zu sein, der sich in dem Abschnitt findet, ist das erstaunlich wenig.

Frauenpolitisches Programm

So entspricht die Aufreihung von Forderungen auch am ehesten einer Art schnell zusammengewürfeltem Sammelsurium aus dem bunten Feminismus- und „Queer“-Kasten. Zu wirtschaftlichen Fragen finden sich die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Reform des Ehegattensplitting, die sicherlich sinnvoll sind. Zum politischen Bereich fällt der LINKEN eine fünfzigprozentige Frauenquote für Listenplätze und Mandate öffentlicher Wahlen ein.

Im gesundheitlichen Bereich fordert die Partei die ersatzlose Streichung des § 218 (Verbot der Abtreibung) und die Streichung verpflichtender Beratung. Außerdem soll die Versorgungslage ungewollt Schwangerer verbessert werden, die eine dringende Maßnahme ist. Die ersatzlose Streichung des Verbots auch von Spätabtreibung sowie der Verzicht auf die Verbindung des Abtreibungspunktes zu besserer Absicherung in Bezug auf Ausbildung, Arbeitsmarkt und Rente für Mütter (außer für Selbstständige) reduziert jedoch das Problem ungewollter Schwangerschaften auf eine individuelle Entscheidungsfrage, die ohne Frage im Zentrum der Angriffe auf das Abtreibungsrecht steht. Es handelt sich hier um patriarchale Kontrollversuche, die zurückgewiesen werden müssen. Doch gehört zum Komplex der Abtreibungen auch die oft unsichere materielle Lage vieler Frauen, die verbessert werden muss. Ebenso wird die ethische Dimension von Abtreibungen ab dem vierten Monat hier schlicht ignoriert. Die Positionierung der LINKEN entspricht einem eher libertären Verständnis von Frauenrechten, das die Verbindung zu anderen Fragen außen vor lässt.

Es finden sich darüber hinaus sinnvolle Passagen zur Kassenfinanzierung von Verhütungsmitteln, besserer Versorgung mit Hebammen und mehr Selbstbestimmung bei der Geburt, und die Forderung nach öffentlicher Abgabe von Menstruationsprodukten, die wohl eher sympolpolitisch einzuordnen ist.

Interessant ist der Abschnitt zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Auch dieser ist jedoch denkbar kurz gehalten. Es umfasst den richtigen Hinweis auf Partnerschaftsgewalt als Kindeswohlgefährdung, die von vielen Familienrichtern zulasten des Sorgerechts der Frauen nicht ausreichend ernst genommen wird. Unterstützung für diese aus der Politik ist dringend nötig. Ebenso findet sich die Forderung nach kostenlosen und bedarfsgerechten Schutzhäusern für Frauen. Zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention solle eine umfassende Strategie gegen Gewalt an Frauen entwickelt werden. Welche Maßnahmen über die genannten hinaus dazugehören, wird jedoch nicht erläutert, was die Glaubhaftigkeit der Ambitionen ein wenig leiden lässt. Von einer endlich nötigen Änderung des Sexualstrafrechts hin zur „Nur Ja heißt Ja“-Definition ist an keiner Stelle die Rede, obwohl gerade der französische Pelicot-Prozess und die Diskussion um die jüngste EU-Richtlinie von Anfang des Jahres hierzu Anlass geben sollten.

Darüber hinaus sollen Frauen in der Arbeitswelt besser vor Belästigung geschützt werden. Im Sinne des Gender-Mainstreaming fordert die Partei auch, künftige Gesetze auf ihre Auswirkung auf Frauen zu überprüfen. Warum sie das im Hinblick auf das Selbstbestimmungsgesetz nicht tut, bleibt unklar. Denn dieses soll nach dem Willen der LINKEN im nachfolgenden Abschnitt sogar noch weiter liberalisiert werden.

„Queerpolitisches“ Programm

Lesben kommen im Entwurf für das Wahlprogramm genau ein Mal vor. Dabei geht es um die Teilfinanzierung künstlicher Befruchtungen. Ein dezidiert lesbischer oder wenigstens homosexueller Forderungskatalog findet sich hingegen nicht. Stattdessen schließt an den frauenpolitischen Abschnitt ein „queerpolitischer“ an. Wer damit genau gemeint ist, wird nicht erklärt.

Der Abschnitt ist dementsprechend vor allem eine wolkige Phrasensammlung. Hauptsächlich sollen „queere Programme“ vom Bund gefördert werden. Dass dies bereits seit Jahren in nicht geringem Ausmaß geschieht, was wesentlich verantwortlich für die Ausbreitung frauen- und lesbenfeindlicher Aktivitäten ist, scheint der Partei unbekannt oder egal zu sein.

Es findet sich noch die Befürwortung der Erweiterung des Art. 3 des Grundgesetzes um die „sexuelle Orientierung“ sowie der „geschlechtlichen Identität“. Die Wahl der sexuellen Orientierung anstelle der momentan oft geforderten „sexuellen Identität“ ist dabei zu befürworten, denn sie bezieht sich klar auf Homosexuelle und schließt Pädophilie eindeutig aus. Die Aufnahme einer geschlechtlichen Identität in das Grundgesetz hingegen würde eine völlige und endgültige Abschaffung jeder Art von Frauenrechten, Frauenförderung oder Schutz von Frauen bedeuten und das gesamte frauenpolitische Programm obsolet machen. Es wird deutlich, dass dieses nicht durchdacht worden ist.

Wahlprüfsteine der Emma: SBGG, Prostitution, Leihmutterschaft

Die Emma hat die im Bundestag vertretenen Parteien abseits der Programme zu ihrer Position zu den wichtigsten Frauenrechten befragt. Die LINKE offenbarte hier wenig überraschend eine große Gleichgültigkeit. So sagte sie zum Selbstbestimmungsgesetz, die Sperrfrist solle wegfallen. Außerdem solle die „gesundheitliche Versorgung“ transidentifizierter Personen, damit sind vermutlich Operationen, Pubertätsblocker und Hormonbehandlungen gemeint, von den Krankenkassen getragen werden.

Zum Thema Prostitution bekannte die Partei, „repressive Gesetze“ gegen Prostituierte und Freier abzulehnen. Dies kann als klares Bekenntnis gegen das Nordische Modell gewertet werden. Stattdessen sollen aber durch soziale Absicherungen die Zwangs- und Armutsprostitution bekämpft werden. Wie das funktionieren soll, bleibt wohl der Fantasie überlassen.

Nur zum Thema Leihmutterschaft ließ die LINKE ein Verständnis der Problematik erkennen. Sie sagte, das Verbot auf den Kauf im Ausland ausweiten zu wollen. Zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Leihmutterschaften könne nicht unterschieden werden. Dies ist in der Tat richtig.

Das spärliche frauen- und lesbenpolitische Programm im Entwurf der Linkspartei lässt die Ambitionen, als feministisch gelten zu wollen, dennoch schwach aussehen. In wichtigen Punkten ist es lückenhaft, sinnvolle Forderungen werden nicht ausgeführt. Offensichtlich schien dieser Teil der Programmatik bei der Erstellung nicht besonders wichtig gewesen zu sein. Einige Punkte widersprechen jedem Verständnis von Geschlechterungleichheit und ihrer Abschaffung. Angesichts grassierender Gewalt, Benachteiligung und Armutsgefährdung, von denen Frauen betroffen sind, ist dies schwer enttäuschend.

Anhang

^{Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0, via Wikimedia Commons}