Vor zwei Wochen hat sich die LINKE zum Bundesparteitag in Halle getroffen. Neben einem neuen Vorsitzenden-Duo, einem neuen Parteivorstand und einer Richtungsentscheidung zum Bedingungslosen Grundeinkommen gab es auch Auseinandersetzungen um Geschlecht und Prostitution. Eine echte Debatte allerdings blieb aus.

Relevant für die feministische Ausrichtung waren ein Antrag für eine kritische Haltung zur Prostitution, ein darauf bezogener Ersetzungsantrag, der unter anderem von der BAG Queer gestellt wurde, sowie zwei satzungsändernde Anträge, die eine sechswöchige Frist bei der Änderung des Geschlechtseintrags im Mitgliedsverzeichnis aufheben sollten. Darüber hinaus gab es während der Bewerbungen für den Parteivorstand eine Debatte, unter welchen Umständen auf der Frauenliste kandidiert werden kann, da ein männliches Mitglied dies versucht hatte, die Parteitagsleitung es ihm aber untersagte.

Der vielversprechende Antrag aus dem KV Köln, der sich zwar nicht explizit für die Freierbestrafung aussprach, diese aber forderte zu diskutieren und die Prostitution unmissverständlich als „Ausdruck patriarchalischer, kapitalistischer und rassistischer Machtverhältnisse“ bezeichnete, wurde erwartungsgemäß nicht behandelt. Er wurde zusammen mit dem Ersetzungsantrag an den Parteivorstand überwiesen, der zusagte, eine parteiinterne Veranstaltungsreihe zu diesem Thema zu organisieren. Ob diese umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten. Die Vermeidung offener Diskussionen zu relevanten Grundsatzfragen insbesondere im Bereich der Frauenrechte, die sich in der Nichtbehandlung zeigte, stellt der Parteiführung jedenfalls kein gutes Zeugnis aus. Frauenrechte scheinen ihr nicht wichtig genug zu sein, als dass sie hierzu eine Diskussion im höchsten entscheidungsfähigen Organ der Partei zulassen möchte.

Da beide satzungsändernden Anträge ähnlich waren, die Frist der Wirksamwerdung nach Änderung des Geschlechtseintrags im Mitgliederverzeichnis aufzuheben, wurde nur einer von beiden abgestimmt. Dieser wurde angenommen. Dies ist bedauerlich, angesichts der ohnehin schon gegebenen Möglichkeit zu dieser Änderung ohne jede Art der Überprüfung oder Vorbedingung sowie dem jetzt in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz, das eine Beschränkung beispielsweise auf Personen mit amtlich weiblichem Eintrag schwierig macht, aber keine substanzielle Veränderung mehr. Einzig der kurzfristige Missbrauch der Frauenlisten durch männliche Mitglieder wird so erleichtert.

Es gab auf dem Parteitag bereits eine solche Debatte um die Kandidatur auf der Frauenliste. Das betreffende Mitglied kandidierte auf der gemischten Liste für den Parteivorstand, versuchte aber zunächst auf der quotierten Liste (der Frauenliste) zu kandidieren. Da es im Mitgliedsverzeichnis als männlich eingetragen war, wurde dies abgelehnt. In Zukunft wäre dies durch eine wenige Tage vorher eingereichte Änderung des Geschlechtseintrags ohne Weiteres möglich.

Auch das Frauenplenum, das zum „FLINTA“-Plenum deklariert wurde, also für alle offen war, die sich selbst nicht als Mann sehen wollen, brachte wenig überraschend keine erfrischenden Impulse. Es verabschiedete eine Resolution, die hauptsächlich aus Phrasen bestand, darunter auch die mehrfache Forderung nach „geschlechtlicher Selbstbestimmung“ und „geschlechtlicher Vielfalt“, die in schulischen Aufklärungsprogrammen beinhaltet sein solle. Zu einem der drängendsten frauenrechtlichen Probleme in Form der Prostitution fand sich nichts.

Die vergangenen Äußerungen der neuen Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner, die das Selbstbestimmungsgesetz begrüßt hatte, lassen auch unter der neuen Parteiführung keine Kehrtwende erwarten.

So ging vom Parteitag in Sachen Feminismus leider kein Aufbruch aus. Das Weiter so des Queeraktivismus und des Vermeidens von Diskussionen macht die LINKE weiterhin nicht zu einer Partei, die eine seriöse Ansprechpartnerin für eine neue feministische Bewegung sein könnte. Ebenso wenig wird dieser Kurs die Zustimmungsverluste, die durch den nicht anschlussfähigen Aktivismus für geschlechtliche Selbstbestimmung mit verantwortet werden, korrigieren können. Die Parteiführung wird sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wann sie daraus Konsequenzen zieht.