Auf Antrag der Unionsfraktion debattierte der Bundestag heute über das Verbot des Sexkaufs und die Freierbestrafung durch das Nordische Modell.

Hiermit ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Prostitution erreicht. Einen Parlamentsantrag zur Freierbestrafung gab es in Deutschland noch nie, geschweige denn von einer großen Fraktion — die Debatte um die Akzeptanz und Legalität des Frauenkaufs kommt sichtbar in Fahrt, vorangebracht auch durch die Empfehlung des Europäischen Parlaments für das Nordische Modell und die Äußerung des Bundeskanzlers Scholz gegen Prostitution aus dem letzten Jahr sowie den Vorstoß der Bremer Landtagspräsidentin vor einer Woche.

Abgesehen von einem Passus, der die Rückführung ausländischer Prostituierter vorsieht, ist der nun vorgelegte Unions-Antrag gut formuliert und basiert sichtlich auf einer gründlichen Auseinandersetzung mit der Thematik. Für die linken Fraktionen im Bundestag, insbesondere die LINKE und BSW, wäre eine Unterstützung bei Einbringen eines Änderungsantrags zum fraglichen Abschnitt deshalb eine Pflicht gewesen. Die Abschaffung der Prostitution als grober Missachtung der Menschenwürde und der Menschlichkeit der Frau ist eines der dringendsten Anliegen für eine gleichberechtigte, von Gewalt befreite Gesellschaft.

SPD ziert sich, Oppositionsantrag zuzustimmen

Ebenso hätte die SPD-Fraktion gerade nach dem Vorstoß des Bundeskanzlers letztes Jahr diesen Antrag unterstützen müssen. Gemeinsam mit der Unionsfraktion wäre es so sogar möglich, den Antrag mit einer Mehrheit durch den Bundestag zu bringen.

Doch die eigentlich als Prostitutionsgegnerin profilierte Leni Breymaier sprach für die SPD gegen den Antrag mit der absurden Begründung, dieser habe keine Mehrheit — anstatt diese in ihrer Fraktion einzuwerben. Es ist völlig unverständlich, weshalb der Schutz mehrerer Hunderttausend Frauen vor der schlimmsten Form von Gewalt an einem Punkt, an dem ihre Beendigung so nahe ist wie nie zuvor, an Machtspielen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen scheitert.

LINKE ignoriert die Realität

Für die LINKE sprach die Co-Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek, die zwar Schattenseiten der Prostitution kritisierte, aber den Mythos verbreitete, das Nordische Modell helfe dagegen nicht sowie die Berufsfreiheit weniger Einzelpersonen, die sich ohne äußeren Zwang prostituieren, ernsthaft gegen die entmenschlichende Gewalt an Hunderttausenden aufwog. Damit erhielt sie zusätzlich das Märchen von Prostitution als „Arbeit“ aufrecht. Nicht nur für eine linke Politikerin, auch für die ehemalige Frauenbeauftragte der Fraktion, die einen feministischen Anspruch hat, ist diese Positionierung unterhalb jedes Niveaus. Sie zeugt von einem völligen Unwillen, das Wesen und die Realität von Prostitution anzuerkennen sowie sich ernsthaft mit Möglichkeiten ihrer Abschaffung zu beschäftigen.

BSW ignoriert die gesamte Debatte

Das BSW blieb der Debatte fern und meldete sich dementsprechend nicht zu Wort. Angesichts des Ernsts der Lage der Massen von Frauen, die in Deutschland jeden Tag in der Sexindustrie ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt werden, ist dieses Verhalten enttäuschend und unverständlich.

Der Druck der Bordelllobby und ihrer Unterstützer im linksliberalen Lager, den Kauf von Frauen durch Männer zu normalisieren und jede Kritik daran als „lust-“ oder „prostituiertenfeindlich“ zu betiteln, darf kein Anlass sein, dieses Thema zu umgehen. Die Frage, ob Frauen als selbstbestimmte Subjekte Männern gleichgestellt sind, hängt von keiner Thematik mehr ab als dem institutionalisierten Frauenkauf in der Prostitution. Solange dort Frauen gekauft werden dürfen, ist jede Frau in Deutschland grundsätzlich durch Männer kaufbar. Dieser Zustand ist inakzeptabel und muss beendet werden. Das Nordische Modell ist ein im Ausland bereits erprobter und bewährter Ansatz, zumindest die schlimmsten Formen zu beseitigen.

Der Antrag der Union wurde an die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse überwiesen. Ihn dort zu unterstützen und das Bewusstsein über die Problematik des Sexkaufs bei den Abgeordneten zu stärken, ist nun die Aufgabe der LINKEN und des BSW und eine Gelegenheit, das schäbige Verhalten in der Bundestagsdebatte zu korrigieren.