BSW: Konsequent feministisches Profil erwartet

Der Zusammenschluss Für echten Feminismus verfolgt aufmerksam die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und das angekündigte Vorhaben, eine neue linke Partei zu gründen. Wir weisen auf die Notwendigkeit eines konsequent feministischen Profils hin. Die Gründung einer neuen Partei ist eine Chance, feministischen Positionen gerade auch in der Auseinandersetzung mit der Identitätspolitik wieder zu mehr Geltung innerhalb der Linken zu verhelfen. Viele Feministinnen in Deutschland wurden von linken Parteien tief enttäuscht und sind politisch heimatlos geworden.

Gleichzeitig wollen wir, dass auch in der LINKEN endlich eine Rückbesinnung auf die Vertretung von Frauenrechten einsetzt. Als Initiative, die sowohl LINKE-Mitglieder als auch Nichtmitglieder vereinigt, setzen wir uns dafür ein, dass in der gesamten politischen Linken eine Wende hin zu einem glaubwürdigen Feminismus stattfindet.

Die postmoderne Identitätspolitik hat im Feminismus sehr viel Schaden angerichtet. Die Abkehr von der biologischen Definition der Frau, die Propagierung operativer Veränderungen bei Teenagerinnen und die Normalisierung männlich-heterosexueller Fetische durch die Queerbewegung sowie die Verunglimpfung aller Kritikerinnen dieser Politik als rechtsextrem haben die Frauenbewegung weit zurückgeworfen. Wir schließen uns der Einschätzung Sahra Wagenknechts in der Emma, dass die Verleugnung der materiellen Realität von Geschlecht sowohl Frauen als auch Mädchen in vielfacher Hinsicht schadet, an und hoffen, dass sich diese sowohl im Programm als auch im Umgang mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz niederschlagen wird.

Wir weisen auch auf die Notwendigkeit einer Struktur zur Bekämpfung sexueller Übergriffe gegen Frauen, die Etablierung von fünfzigprozentigen Frauenquoten und die Ermöglichung weiblicher Organisierung hin, um eine neue Partei zu einer glaubwürdigen Vertretung der Gleichstellung von Frauen und möglichen Heimat von Feministinnen zu machen.

Wir betonen die Relevanz einer Bekämpfung der ausufernden, oft mit dem organisierten Verbrechen verquickten Prostitution in Deutschland. Wir warnen vor der zunehmenden Verharmlosung sogenannter Leihmutterschaft, die arme Frauen auf furchtbare Weise erniedrigt und ausbeutet. Wir unterstreichen die strukturelle, ins kapitalistische System tief eingeschriebene ökonomische, sexuelle und reproduktive Unterdrückung der Frauen, deren Anliegen deshalb integraler Bestandteil linker Politik sein müssen.

Wir fordern das Bündnis Sahra Wagenknecht deshalb auf, den Belangen von Frauen in der zu entwickelnden Programmatik besonderes Gewicht zu verleihen und diese nicht als reine Gesellschaftspolitik, als unabhängig von ökonomischen Fragen, diesen nachrangig, oder als Kulturkampf zu verkennen. Wir werden die Entwicklung der Programmatik in dieser Hinsicht aufmerksam verfolgen.